// Rechtsanwaltskanzlei Görtz

Bemerkenswerte Zitate

Recht

„Jedenfalls spricht, wenn — wie im vorliegenden Fall — der Eintrag im Google-Suchergebnis unter einer derart großen Zahl von Einträgen so weit vorne erscheint, wie der Link auf die Website der Bekl., die Lebenserfahrung dafür, dass dieser Eintrag auf einer Manipulation des Suchergebnisses beruht.“
OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006 — 6 U 200/05, MMR 2006, 622, zu der Frage, wie hohe Rankings bei Google entstehen.

„Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der sich als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu missachten, wie die kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt. Die Rechtsprechung des 9. Senats des OLG Stuttgart ist der des BGH konform, ja noch ‚bankenfreundlicher‘; sie ist von der (wohl CDU-)Vorsitzenden des Senats bestimmt, die der gesellschaftlichen Schicht der Optimaten angehört (Ehemann Arzt) und deren Rechtsansichten evident dem Muster ‚das gesellschaftliche Sein bestimmt das Rechtsbewusstsein‘ folgen.“
LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996 — 21 O 519/95, WM 1996, 571 und AG 1996, 561 f.

„Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“
Das Bundesverfassungsgericht vor jeder online gestellten Entscheidung. § 5 I UrhG lautet: „Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.“

„Wer eine Straftat […] vorbereitet, indem er […] Passwörter […] herstellt, wird […] bestraft.“
§ 202c I Nr. 1 StGB.

„Die Verwendung der qualifizierten Signatur soll sicherstellen, dass […] Unbefugten kein Einblick in die Daten ermöglicht wird. […] Bei erhöhtem Vertraulichkeitsrisiko wie der Vertretung politisch Verfolgter und bei Wirtschaftsspionage sollte eine E-Kommunikation nur mit Signaturkarte erfolgen.“
Thomas A. Degen, „Mahnen und Klagen per E-Mail — Rechtlicher Rahmen und digitale Kluft bei Justiz und Anwaltschaft?“, NJW 2008, 1473, 1476 u. 1479.

„FTP-Server sind Systeme, in denen gecrackte, also nach Überwindung des Vervielfältigungsschutzes kopierte, Software geladen ist.“
LG Braunschweig, Urteil vom 21.07.2003 — 6 KLs 1/03, CR 2003, 801.

„Zunehmend werden FTP Server heutzutage mit WWW Servern kombiniert oder auch von diesen ersetzt, so dass fast ausschließlich nur noch kleine Treiberprogramme über FTP vertrieben werden. Das hängt auch damit zusammen, dass die Übertragungsrate von 9.600 bit/s nicht mehr den heutigen Ansprüchen an die Übertragungsgeschwindigkeit genügt.“
Reimar-Christian Rothe, „Die Haftung für fremde Online-Inhalte nach § 5 Abs. 2 TDG am Beispiel des Internet-Host-Providers“, Dissertation, Berlin 2001, S. 24.

„Die IP-Nummern haben den Vorteil, dass sie flexibler sind, da sie einem Dezimalzahlensystem unterliegen und die Möglichkeiten im Rahmen zwölfstelliger Zahlen groß sind. […] Die IP-Nummer wird über ein Entschlüsselungsverfahren in einen Domain-Namen umgewandelt.“
Ulrich Baeumer, „Domain Namen und Markenrecht“, CR 1998, 174.

„In der heutigen IT-Welt wird die elementar unabdingbare Systemsoftware in der Regel unbefristet überlassen wie zum Beispiel Windows 2000, Lotus, Netview, FTP, HTLM oder Java usw.“
Claus D. Müller-Hengstenberg, „Die Bedeutung des Kaufrechts für die Computersoftware“, NJW 2000, 3545, 3547, über Systemsoftware.

„Für den Richter ist es Berufspflicht, den Geltungswillen des Gesetzes zur Geltung zu bringen, das eigene Rechtsgefühl dem autoritativen Gesetzesbefehl zu opfern, nur zu fragen, was rechtens ist, und niemals, ob es auch gerecht sei.“
Gustav Radbruch, „Rechtsphilosophie“, 3. Aufl., Leipzig 1932, S. 83.

„Recht kann ungerecht sein […], aber es ist Recht nur, weil es den Sinn hat, gerecht zu sein. […] Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat.“
Gustav Radbruch, „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“, SJZ 1946, 105, 107.

Politik

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.“
Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin a.D., am 24.04.2009 im radioeins rbb über versierte Internet-Nutzer.

„Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“
Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin a.D., am 09.11.2007 im Deutschlandfunk.

„Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt.“
Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister a.D., am 04.09.2007 auf einem Kongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau.
Quelle: „Sicherheitspolitik: Merkel will Online-Durchsuchungen sofort“, ZEIT online vom 04.09.2007.

„Eine Wiedervereinigung der Art, daß einer der beiden deutschen Staaten verschwände und in den anderen aufginge, kann man sich gerade noch ausmalen. Freilich würde das Krieg voraussetzen, und eine Wiedervereinigung dieser Art könnte wohl unter heutigen Bedingungen nur noch im Massengrab stattfinden. Aber eine Wiedervereinigung, in der beide deutsche Staaten, so wie sie nun einmal sind und geworden sind, zu einem funktionierendem Staat verschmolzen würden, ist nicht vorstellbar, nicht einmal theoretisch.“
Sebastian Haffner, „Von Bismarck zu Hitler“, München 1987, S. 324.

„Eingedenken tut Not und kein geschichtsferner Traum von der Wiedervereinigung, die in Wahrheit, da es Auschwitz gab, undenkbar ist.“
Walter Jens, Philologe, „Plädoyer gegen die Preisgabe der DDR-Kultur“, Rede in Potsdam am 11.06.1990. Walter Jens war Mitglied der Hitlerjugend, des NS-Studentenbundes und es existiert eine auf seinen Namen lautende Mitgliedskarte der NSDAP.
Quelle: Ralph Georg Reuth, „Deutsche Einheit im Verdrängen“, Die Welt vom 20.12.2003.

„Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“
Joseph Martin Fischer, Bundesaußenminister a. D., am 27.07.1989.
Quelle: Die Welt vom 29.07.1989.

„Nach vierzig Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“
Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D., 11.06.1989.
Quelle: Claus Christian Malzahn, „Gegen die Mauer“, Spiegel Online vom 31.03.2005.

„Die Mauer wird so lange bleiben, wie die Bedingungen nicht geändert werden, die zu ihrer Errichtung geführt haben. Sie wird auch noch in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt sind.“
Erich Honecker, ehem. Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, am 19.01.1989 in Ost-Berlin.

„Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft und wir haben gewonnen, Genossinnen und Genossen. […] Wir haben gezeigt, dass man mit dem Thema Gerechtigkeit für alle — für die Kinder in der Bildung, für die Menschen, die arbeiten, mit Mindestlöhnen, für die Umwelt mit erneuerbaren Energien und eben mit einer anderen politischen Kultur — hier Wahlen gewinnen kann. Und das gilt auch für die Bundesebene, meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen.“
Andrea Ypsilanti, ehem. SPD-Spitzenkandidatin, am Abend der hessischen Landtagswahl vom 27.01.2008 im deutschen Fernsehen.

„Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen, dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird. […] Diejenigen, die einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers erstreben wollten, sind grandios gescheitert. […] Ich führe Gespräche. Und ich sage ihnen heute voraus: Die werden erfolgreich sein. Wenn Frau Merkel eine Koalition hinkriegt mit der FDP und den Grünen, dann kann ich dagegen nichts sagen. Das werde ich auch nicht tun. Aber sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen sie sich da gar nichts vor.“
Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D., am Abend der Bundestagswahl vom 18.09.2005 im deutschen Fernsehen.

„Eines steht jetzt schon fest: die CDU, die CSU, die Union, wir haben die Wahl gewonnen. CDU/CSU, liebe Freunde, die große Partei der Mitte, sie ist wieder da. Sie ist die stärkste Partei, die stärkste Fraktion und wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem großartigen Ergebnis auch das machen, was wir machen können.“
Edmund Stoiber, Ministerpräsident des Freistaats Bayern a. D., am Abend der Bundestagswahl vom 22.09.2002 im deutschen Fernsehen.

„Amerikaner sind von Phantasien über Terrorismus besessen. Sie scheinen zu glauben, dass Terrorismus die größte Bedrohung der Vereinigten Staaten sei und dass er sich ausbreiten wird und tödlicher wird […] Keine dieser Annahmen basiert auf Fakten.“
Larry C. Johnson, „The Declining Terrorist Threat“, New York Times vom 10.07.2001, Teil A, S. 19.

Wirtschaft

„Uns liegen überhaupt keine Anzeichen dafür vor, dass sich zusätzliche Belastungen für die deutsche Wirtschaft ergeben. Die Bundesregierung sieht momentan nicht die Notwendigkeit eines staatlichen Eingreifens.“
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister a.D., laut einem Sprecher am 19.03.2008 über die Weltwirtschaftskrise.

„Es sieht danach aus, dass die Aktienmärkte ein dauerhaft hohes Niveau erreicht haben.“
Irving Fischer, Ökonomieprofessor an der Yale University, am 17.10.1929 (der 25.10.1929 war der „Schwarze Freitag“).
Quelle: „Cloudy Days in Tomorrowland“, Newsweek vom 27.01.1997, S. 86.

„Welchen Nutzen könnte unsere Firma schon aus einem elektronischen Spielzeug ziehen?“
William Orton, Vorstand von Western Union, als ihm Alexander Graham Bell seine kleine Telefongesellschaft für 100.000 Dollar zum Verkauf anbot.
Quelle: „Cloudy Days in Tomorrowland“, Newsweek vom 27.01.1997, S. 86.

„Es gibt keinen Grund für eine Einzelperson einen Computer zuhause zu haben.“
Kenneth Olsen, Gründer des Computerunternehmens Digital Equipment Corp., 1977.
Quelle: „Cloudy Days in Tomorrowland“, Newsweek vom 27.01.1997, S. 86.

Technik

„Das Internet wird kein Massenmedium — weil es in seiner Seele keines ist.“
Matthias Horx, Soziologe, „Der kurze Sommer der @narchie“, Die Welt Online vom 24.03.2001.

„Auf das Fernsehen sollten wir keine Träume vergeuden, weil es sich einfach nicht finanzieren lässt.“
Lee de Forest, Erfinder der Dreielektrodenröhre und Vater des Radios, 1926.
Quelle: „Das wird doch nix“, Berliner Kurier vom 20.04.2003, S. 108.

„Das Fernsehen wird nach den ersten sechs Monaten am Markt scheitern. Die Menschen werden es bald satt haben, jeden Abend in eine Sperrholzkiste zu starren.“
Darryl Francis Zanuck, Gründer der 20th Century Productions, 1946.

„Zur Jahrhundertwende werden wir in einer papierlosen Gesellschaft leben.“
Roger Smith, ehem. Vorsitzender von General Motors, 1986.

„In vierzig Jahren wird es auf dem Mars ‚Städte‘ unter riesigen Plastikkuppeln geben, in denen irdische Bedingungen aufrecht erhalten werden. Dann ist auch die Raumfahrt für jedermann möglich.“
Eugene B. Konecci, ehem. NASA-Mitarbeiter, 1966.

„Alles, was erfunden werden kann, ist erfunden worden.“
Charles Holland Duell, Beauftragter des U.S. Patent Office, 1899.
Quelle: „Cloudy Days in Tomorrowland“, Newsweek vom 27.01.1997, S. 86.

„Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“
Friedrich Wilhelm Viktor Albert von Preußen, genannt Wilhelm II, letzter Deutscher Kaiser und König von Preußen, 1905.
Quelle: Gabriele Pochhammer, „Einen Tag lang vor dem Auto“, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2005, S. 32.