Bemerkenswerte Zitate

„Offensichtlich sind manche Bundesrichter, die sich jahrelang nur noch mit speziellen Rechtsfragen beschäftigen, dagegen einen Sachverhalt nicht mehr ermitteln, auch keinen Beweis mehr erheben müssen, gefährdet, den bodenhaftenden Blick für das Wesentliche zu verlieren.“
FG Niedersachsen, Urteil vom 26.08.2011 — 7 K 193/09.

„Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um einen von Parteibuch-Richtern der gegenwärtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der sich als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu missachten, wie die kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt. Die Rechtsprechung des 9. Senats des OLG Stuttgart ist der des BGH konform, ja noch ‚bankenfreundlicher‘; sie ist von der (wohl CDU-)Vorsitzenden des Senats bestimmt, die der gesellschaftlichen Schicht der Optimaten angehört (Ehemann Arzt) und deren Rechtsansichten evident dem Muster ‚das gesellschaftliche Sein bestimmt das Rechtsbewusstsein‘ folgen.“
LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996 — 21 O 519/95, WM 1996, 571 und AG 1996, 561 f.

„Aus dem vorstehend Gesagten vermag nun der unbefangene Leser des Urteils schon unschwer zu erkennen, was die Zeugenaussage eines Fahrers eines unfallbeteiligten Fahrzeuges vor Gericht wert ist: nämlich gar nichts.“
AG München, Urteil vom 11.11.1986 — 28 C 3374/86, NJW 1987, 1425.

„Unsere Erkenntnisfragen haben bislang keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die NASA [sic!] oder das GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht haben.“
Harald Range, Generalbundesanwalt, am 11.12.2013 auf der Jahrespressekonferenz des Generalbundesanwaltes.

„Wer eine Straftat […] vorbereitet, indem er […] Passwörter […] herstellt, wird […] bestraft.“
§ 202c I Nr. 1 StGB.

„Jedenfalls spricht, wenn — wie im vorliegenden Fall — der Eintrag im Google-Suchergebnis unter einer derart großen Zahl von Einträgen so weit vorne erscheint, wie der Link auf die Website der Bekl., die Lebenserfahrung dafür, dass dieser Eintrag auf einer Manipulation des Suchergebnisses beruht.“
OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006 — 6 U 200/05, MMR 2006, 622, zu der Frage, wie hohe Rankings bei Google entstehen.

„Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2014 BVerfG“
Das Bundesverfassungsgericht noch bis ins Jahr 2014 vor jeder online gestellten Entscheidung. § 5 I UrhG lautet: „Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.“

„Theoretisch müssen Männer und Frauen bei gleichen Taten auch gleich bestraft werden. Rechtssoziologen wollen herausgefunden haben, dass Frauen etwas milder bestraft werden. Ich bin in Strafverfahren gegen Frauen immer wieder in Schwierigkeiten geraten und habe mich deshalb jeweils gefragt, welche Strafe würde ich gegen einen Mann bei derselben Anklage verhängen und auf diese Strafe alsdann abzüglich eines ‚Frauenrabatts‘ erkannt. Ähnlich scheinen es auch meine Kollegen zu handhaben, wie die eben wiedergegebene rechtssoziologische Untersuchung ergibt. Ein Frauenrabatt ist gerechtfertigt, weil es Frauen im Leben schwerer haben und Strafen deshalb bei ihnen härter wirken.“
Ulrich Vultejus, Richter am Amtsgericht a. D., in: „Kein Gesetzgeber kann einen Richter zu einem Urteil zwingen“, Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 3/2008 vom 11.04.2008, S. 101 f.

„FTP-Server sind Systeme, in denen gecrackte, also nach Überwindung des Vervielfältigungsschutzes kopierte, Software geladen ist.“
LG Braunschweig, Urteil vom 21.07.2003 — 6 KLs 1/03, CR 2003, 801.

„Zunehmend werden FTP Server heutzutage mit WWW Servern kombiniert oder auch von diesen ersetzt, so dass fast ausschließlich nur noch kleine Treiberprogramme über FTP vertrieben werden. Das hängt auch damit zusammen, dass die Übertragungsrate von 9.600 bit/s nicht mehr den heutigen Ansprüchen an die Übertragungsgeschwindigkeit genügt.“
Reimar-Christian Rothe, „Die Haftung für fremde Online-Inhalte nach § 5 Abs. 2 TDG am Beispiel des Internet-Host-Providers“, Dissertation, Berlin 2001, S. 24.

„Die Verwendung der qualifizierten Signatur soll sicherstellen, dass […] Unbefugten kein Einblick in die Daten ermöglicht wird. […] Bei erhöhtem Vertraulichkeitsrisiko wie der Vertretung politisch Verfolgter und bei Wirtschaftsspionage sollte eine E-Kommunikation nur mit Signaturkarte erfolgen.“
Thomas A. Degen, „Mahnen und Klagen per E-Mail — Rechtlicher Rahmen und digitale Kluft bei Justiz und Anwaltschaft?“, NJW 2008, 1473, 1476 u. 1479, über Chiffrierung durch Signierung.

„Die IP-Nummern haben den Vorteil, dass sie flexibler sind, da sie einem Dezimalzahlensystem unterliegen und die Möglichkeiten im Rahmen zwölfstelliger Zahlen groß sind. […] Die IP-Nummer wird über ein Entschlüsselungsverfahren in einen Domain-Namen umgewandelt.“
Ulrich Baeumer, „Domain Namen und Markenrecht“, CR 1998, 174.

„In der heutigen IT-Welt wird die elementar unabdingbare Systemsoftware in der Regel unbefristet überlassen wie zum Beispiel Windows 2000, Lotus, Netview, FTP, HTLM oder Java usw.“
Claus D. Müller-Hengstenberg, „Die Bedeutung des Kaufrechts für die Computersoftware“, NJW 2000, 3545, 3547, über Systemsoftware.

„Für den Richter ist es Berufspflicht, den Geltungswillen des Gesetzes zur Geltung zu bringen, das eigene Rechtsgefühl dem autoritativen Gesetzesbefehl zu opfern, nur zu fragen, was rechtens ist, und niemals, ob es auch gerecht sei.“
Gustav Radbruch, „Rechtsphilosophie“, 3. Aufl., Leipzig 1932, S. 83.

„Recht kann ungerecht sein […], aber es ist Recht nur, weil es den Sinn hat, gerecht zu sein. […] Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat.“
Gustav Radbruch, „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“, SJZ 1946, 105, 107.

„Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
Georg Büchner, „Der Hessische Landbote“, 1834.

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.“
Ursula von der Leyen, ehemalige Bundesfamilienministerin und jetzige Bundesverteidigungsministerin, am 24.04.2009 im radioeins rbb über versierte Internet-Nutzer.

„Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“
Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin a.D., am 09.11.2007 im Deutschlandfunk.

„Die Kernkraft ist eine saubere, verantwortbare Energie und auch für die Zukunft wichtig.“
Angela Merkel, ehemalige Bundesumweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin, 1994.
Quelle: „Merkels Weg zur Standhaftigkeit“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2016.

„Das Internet ist für uns alle Neuland.“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, am 19.06.2013 auf einer Pressekonferenz anlässlich der Enthüllungen über das Überwachungsprogramm PRISM der Vereinigten Staaten von Amerika.

„Ich verstehe diese Fragen. Aber verstehen Sie bitte, dass ich darauf keine Antwort geben möchte. Warum? Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister, am 18.11.2015 auf einer Pressekonferenz anlässlich der Absage des Fußballländerspiels Deutschland gegen Niederlande in Hannover.

„Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt.“
Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesinnenminister und jetziger Bundesfinanzminister, am 04.09.2007 auf einem Kongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau.
Quelle: „Sicherheitspolitik: Merkel will Online-Durchsuchungen sofort“, ZEIT online vom 04.09.2007.

„Uns liegen überhaupt keine Anzeichen dafür vor, dass sich zusätzliche Belastungen für die deutsche Wirtschaft ergeben. Die Bundesregierung sieht momentan nicht die Notwendigkeit eines staatlichen Eingreifens.“
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister a.D., laut einem Sprecher am 19.03.2008 über die Weltwirtschaftskrise.

„Das Internet wird kein Massenmedium — weil es in seiner Seele keines ist.“
Matthias Horx, Soziologe, „Der kurze Sommer der @narchie“, Die Welt Online vom 24.03.2001.

„Eine Wiedervereinigung der Art, daß einer der beiden deutschen Staaten verschwände und in den anderen aufginge, kann man sich gerade noch ausmalen. Freilich würde das Krieg voraussetzen, und eine Wiedervereinigung dieser Art könnte wohl unter heutigen Bedingungen nur noch im Massengrab stattfinden. Aber eine Wiedervereinigung, in der beide deutsche Staaten, so wie sie nun einmal sind und geworden sind, zu einem funktionierendem Staat verschmolzen würden, ist nicht vorstellbar, nicht einmal theoretisch.“
Sebastian Haffner, „Von Bismarck zu Hitler“, München 1987, S. 324.

„Eingedenken tut Not und kein geschichtsferner Traum von der Wiedervereinigung, die in Wahrheit, da es Auschwitz gab, undenkbar ist.“
Walter Jens, Philologe, „Plädoyer gegen die Preisgabe der DDR-Kultur“, Rede in Potsdam am 11.06.1990. Walter Jens war Mitglied der Hitlerjugend, des NS-Studentenbundes und es existiert eine auf seinen Namen lautende Mitgliedskarte der NSDAP.
Quelle: Ralph Georg Reuth, „Deutsche Einheit im Verdrängen“, Die Welt vom 20.12.2003.

„Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“
Joseph Martin Fischer, Bundesaußenminister a. D., am 27.07.1989.
Quelle: Die Welt vom 29.07.1989.

„Nach vierzig Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“
Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D., 11.06.1989.
Quelle: Claus Christian Malzahn, „Gegen die Mauer“, Spiegel Online vom 31.03.2005.

„Die Mauer wird so lange bleiben, wie die Bedingungen nicht geändert werden, die zu ihrer Errichtung geführt haben. Sie wird auch noch in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt sind.“
Erich Honecker, ehemaliger Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, am 19.01.1989 in Ost-Berlin.